Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Kategorie: Recht | 23. Juli 2020
Der BGH hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind (Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19).
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Quelle: www.datev.de