SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug
Kategorie: Recht | 16. März 2020
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein Antragsteller, der sich im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung aufhält, nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II unterfällt (Az. L 19 AS 1492/18).
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Quelle: www.datev.de
