Strafprozesse: Bundesrat für längere Verhandlungspausen bei höherer Gewalt
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2022
Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen länger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorzulegen.
Quelle: www.datev.de
