Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten

Kategorie: Recht | 20. Juli 2017

Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen. Das Landgericht Kiel verurteilte das Unternehmen zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages (Az. 4 O 95/13). Geklagt hatte der vzbv in einem mehrstufigen Gewinnabschöpfungsverfahren.

Weitere Informationen: Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Sie erreichen uns

Emden 0 49 21 / 9 18 49 10

Hannover 05 11 / 30 79 00

Wir erarbeiten individuelle Lösungen für Ihr Unternehmen.

Kontakt

News

Fristablauf zum 31. Dezember 2022 – . . . ...

Erzeugen Sie mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage oder eines Blockheizkraftwerkes . . . ... [weiterlesen]

Grundsteuerreform 2022 . . .

Vor Kurzem haben Sie uns Ihr Schreiben der Finanzverwaltung mit . . . ... [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion . . .

Das Transparenzregister wurde mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 . . . ... [weiterlesen]

EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz . . .

Der EU-Telekommunikationsrat hat am 06.12.2022 eine Allgemeine Ausrichtung zur Europäischen . . . ... [weiterlesen]

EFAA-Council: Herausforderungen für kleine und mittlere . . . ...

Wie der DStV mitteilt, stand in diesem Jahr der EFAA . . . ... [weiterlesen]

Archiv