Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus
Kategorie: Recht | 18. Juni 2020
Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus. So entschied das BVerwG (Az. 10 C 16.19 und 10 C 17.19).
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Quelle: www.datev.de
