Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie

Kategorie: Recht | 15. Mai 2020

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie nicht zur Entscheidung angenommen (Az.1 BvR 1027/20 und 1 BvR 1021/20).

Weitere Informationen: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie

Quelle: www.datev.de

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