Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen
Kategorie: Recht | 6. November 2019
Das BVerfG hat eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der EU zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 966/19).
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Quelle: www.datev.de
