Verfassungsbeschwerde über Straßenausbaubeiträge in Aschersleben zurückgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juli 2022
Das LVerfG Sachsen-Anhalt hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben gegen Art. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 7 und Art. 3 des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen vom 15. Dezember 2020 zurückgewiesen (Az. LVG 44/21).
Quelle: www.datev.de
