Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO
Kategorie: Steuern | 15. Dezember 2017
Das Schreiben des BMF dient der praktischen Umsetzung der sog. „Rettungsdienstentscheidung“ (BFH-Urteil I R 17/12 vom 27.11.2013), insbesondere des Tatbestandsmerkmals „nicht des Erwerbs wegen“ i. S. des § 66 Abs. 2 AO bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege (Az. IV C 4 – S-0185 / 14 / 10002 :001).
Weitere Informationen: Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO
Quelle: www.datev.de
