Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Richterbesoldung im Saarland nicht amtsangemessen
Kategorie: Recht | 13. November 2018
Das VG Saarlouis hält die Besoldung der saarländischen Richter in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Da das Verwaltungsgericht nicht selbst die Verfassungswidrigkeit der unmittelbar durch Gesetz geregelten Besoldung feststellen darf, hat es zwei Klageverfahren betreffend die Frage der amtsangemessenen Besoldung ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Az. 2 K 2076/15 und 2 K 99/16).
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Quelle: www.datev.de
