Vorlage zum EuGH: Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse

Kategorie: Recht | 19. Juli 2017

Der BayVGH hat zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse „Thunder Chewing Tobacco“ und „Thunder Frosted Chewing Bags“ eines dänischen Tabakunternehmens geht, ausgesetzt und verschiedene Fragen zur Auslegung der einschlägigen europäischen Richtlinie (RL 2014/40/EU) dem EuGH vorgelegt (Az. 20 BV 15.2010, 20 BV 15.2073).

Weitere Informationen: Vorlage zum EuGH: Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse

Quelle: www.datev.de

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