Weg frei nach Karlsruhe im Kampf gegen Überschusskürzung

Kategorie: Recht | 13. Juli 2017

Der Bund der Versicherten (BdV) teilt mit, dass seine Klage gegen die Kürzungen der Überschussbeteiligung durch die beklagte Lebensversicherung auch in der Berufungsinstanz abgewiesen wurde (Az. 50 C 356/16) und macht deutlich, dass er in Revision zum BGH gehen und gegebenenfalls beim BVerfG Verfassungsbeschwerde einlegen wird.

Weitere Informationen: Weg frei nach Karlsruhe im Kampf gegen Überschusskürzung

Quelle: www.datev.de

Zum Archiv

Sie erreichen uns

Emden 0 49 21 / 9 18 49 10

Hannover 05 11 / 30 79 00

Wir erarbeiten individuelle Lösungen für Ihr Unternehmen.

Kontakt

News

Grundsteuerreform 2022 . . .

Vor Kurzem haben Sie uns Ihr Schreiben der Finanzverwaltung mit . . . ... [weiterlesen]

Transparenzregister – Wegfall der Mitteilungsfiktion . . .

Das Transparenzregister wurde mit dem Geldwäschegesetz (GwG) im Jahr 2017 . . . ... [weiterlesen]

Regelung der Bremischen Beihilfeverordnung über die . . . ...

Das Bremische Beamtengesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, welche . . . ... [weiterlesen]

Begrenzte Klagemöglichkeiten der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren . . . ...

Die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der . . . ... [weiterlesen]

Archiv