Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2024
Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. So entschied das VG Berlin (Az. 5 K 65/21).
Quelle: www.datev.de
