Zugang zu Schriftsätzen aus Gerichtsverfahren des EuGH
Kategorie: Recht | 18. Juli 2017
Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern kann, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt (Az. C-213/15 P).
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Quelle: www.datev.de
