Zugang zu Schriftsätzen aus Gerichtsverfahren des EuGH

Kategorie: Recht | 18. Juli 2017

Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern kann, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt (Az. C-213/15 P).

Weitere Informationen: Zugang zu Schriftsätzen aus Gerichtsverfahren des EuGH

Quelle: www.datev.de

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