Zum Ausschluss aus Polizeiausbildung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Januar 2023
Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen ist. So entschied das VG Mainz (Az. 4 L 708/22).
Quelle: www.datev.de
