Zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten
Kategorie: Recht | 25. Juni 2020
Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt sind (Az. I ZR 176/19).
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Quelle: www.datev.de
