Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade
Kategorie: Recht | 18. Oktober 2017
Der BGH hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade („Ritter Sport“) angeordnet worden ist (Az. I ZB 105/16 und I ZB 106/16).
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Quelle: www.datev.de
