News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt (Az. . . . ... [weiterlesen]

Modernisierung und Stärkung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Geografische Angaben bei Agrarerzeugnissen sowie handwerklichen und industriellen Erzeugnissen sollen besser geschützt werden. Ihre Eintragung soll erleichtert und ein EU-weiter Schutz ermöglicht werden. Das sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf vor, den . . . ... [weiterlesen]

Auslobung von 10 Euro-Gutscheinen durch Versandhandelsapotheke ist unzulässig

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Auslobung von 10 Euro-Gutscheinen bei der Einlösung von E-Rezepten, deren Guthaben – jedenfalls teilweise – auch für den Kauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel verwendet werden kann, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. . . . ... [weiterlesen]

Arbeitsunfähig krank infolge Tätowierung – keine Entgeltfortzahlung

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Eine Tätowierung ist heute typischer Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Während sichtbare Tattoos im Arbeitsleben immer normaler werden, stellt sich damit aber zunehmend die Frage, wer eigentlich das finanzielle Risiko trägt, . . . ... [weiterlesen]

Urteil zu Bleileitungen in Lübecker Wohnanlage

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Lübeck hat den Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten zur Zahlung von Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen verurteilt (Az. 2 O 231/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Gemeinsames Budget für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Zum 1. Juli 2025 werden die Leistungsbeträge der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege zu einem „Gemeinsamen Jahresbetrag“ zusammengefasst. Damit steht für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege ab dem 1. Juli 2025 lt. BMG . . . ... [weiterlesen]

Schulpflicht gilt auch gegen den Willen des Schulkindes

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das VG Bayreuth hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich Eltern gegen die Verpflichtung gewandt hatten, dafür Sorge zu tragen, dass ihre beiden Kinder die Schule besuchen (Az. B 3 . . . ... [weiterlesen]

Notar kämpft gegen Altersgrenze – und darf Notarvertreter sein

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Köln hat das LG Duisburg dazu verpflichtet, einem 71-jährigen Rechtsanwalt und Notar a. D., der aktuell vor dem BVerfG gegen die Altersgrenze bei Notaren kämpft, eine Tätigkeit als . . . ... [weiterlesen]

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung des Beschwerdeführers zum Rundfunkbeitrag richtete (Az. 1 BvR 622/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Pflegemindestlohn erhöht

Kategorie: Steuern und Recht | 2. Juli 2025 | Quelle: www.datev.de

Seit dem 1. Juli 2025 gilt die dritte Erhöhungsstufe des Pflegemindestlohns. Die stufenweise Anpassung erfolgt lt. BMAS auf Grundlage der Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (6. PflegeArbbV), . . . ... [weiterlesen]

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