News aus der Wirtschaftswelt

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat den Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes über die Be­auf­sich­ti­gung von Wert­pa­pier­fir­men veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Wertpapierfirmen im Hinblick auf die von ihnen eingegangenen . . . ... [weiterlesen]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere – eWpG. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere . . . ... [weiterlesen]

Erleichterungen beim Nachweis eines Diebstahls im Versicherungsrecht

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Einem Versicherungsnehmer kommen bei dem Nachweis des Diebstahls Beweiserleichterungen zugute. Er muss nur „ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung . . . ... [weiterlesen]

Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt (Az. . . . ... [weiterlesen]

Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig

Kategorie: Recht | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Beamte die in Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens bzw. in der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene . . . ... [weiterlesen]

Kindergeldanspruch besteht auch für ein während der Ausbildung erkranktes Kind

Kategorie: Steuern | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, besteht Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Dies entschied das FG Münster (Az. . . . ... [weiterlesen]

Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe ist eine Geschäftsveräußerung im Ganzen

Kategorie: Steuern | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, dass die Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt (Az. 15 . . . ... [weiterlesen]

Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für die Anmietung von Messestellplätzen

Kategorie: Steuern | 18. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, dass Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen, wenn die Flächen nicht dem fiktiven Anlagevermögen zuzuordnen sind (Az. 9 K 1816/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19

Kategorie: Recht | 17. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Das AG Frankfurt entschied, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse . . . ... [weiterlesen]

Beinamputierter Tierpfleger obsiegt gegen Unfallkasse

Kategorie: Recht | 17. August 2020 | Quelle: www.datev.de

Eine Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließt eine Entsendung nicht von vornherein aus. Ein beim Zoo Leipzig beschäftigter Tierpfleger, der in Vietnam westliche Standards in der Tierpflege habe einführen . . . ... [weiterlesen]