News aus der Wirtschaftswelt

Einzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten

Kategorie: Recht | 15. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie er Elektroautos baut (Az. 9 W 13/19). Weitere Informationen: Einzelner . . . ... [weiterlesen]

Meldewesen wird bürgerfreundlicher

Kategorie: Recht | 15. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Kabinett hat den vom Bundesinnenminister vorgelegten Entwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes beschlossen. Der Gesetzesvorschlag wird nun im Bundestag beraten. Danach muss auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Erbschaftsteuerliche Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Wohnungsunternehmen

Kategorie: Steuern | 15. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Vermietung von Wohnungen überschreitet nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein (möglicherweise begünstigungsschädliches) Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht . . . ... [weiterlesen]

Grenzwert zu absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs"

Kategorie: Recht | 15. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits . . . ... [weiterlesen]

Verschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbringungsgewinn

Kategorie: Steuern | 15. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird. Dies hat das . . . ... [weiterlesen]

Keine Vorsteueraufteilung bei Unternehmensfortführung durch Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG

Kategorie: Steuern | 15. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, dass Vorsteuern aus Leistungen eines Insolvenzverwalters einer GmbH & Co. KG auch dann nicht aufzuteilen sind, wenn der Insolvenzverwalter im Rahmen der Unternehmensfortführung steuerfreie Ausgangsumsätze ausführt . . . ... [weiterlesen]

Veräußerung eines Mobilheims löst Grunderwerbsteuer aus

Kategorie: Steuern | 15. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, dass die Übertragung eines Mobilheims grunderwerbsteuerpflichtig ist (Az. 8 K 786/19). Weitere Informationen: Veräußerung eines Mobilheims löst Grunderwerbsteuer aus Quelle: ... [weiterlesen]

Rückzug aus der Globalisierung führt zu Wohlstandsverlusten

Kategorie: Wirtschaft | 15. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die im Zuge der Corona-Pandemie geäußerte Forderung nach einer weniger integrierten Welt führt zu Einkommens- und Wohlstandsverlusten. Zum Beispiel die Produktion in größerem Umfang nach Deutschland zurück zu holen, wäre . . . ... [weiterlesen]

Finanzämter berücksichtigen die Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende für 2020 und 2021 ab Juli 2020

Kategorie: Steuern | 15. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Erhöhungsbetrag wird durch die Finanzämter lt. Landesamt für Steuern Niedersachsen rückwirkend auf den 1. Juli 2020 für alle Personen, die derzeit die Steuerklasse II innehaben, (ggf. monatsanteilig) ergänzt, sodass . . . ... [weiterlesen]

Landgericht München I verbietet „Autopilot“-Werbung von Tesla

Kategorie: Recht | 14. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die von der Wettbewerbszentrale vertretene Auffassung hat das LG München I bestätigt, dass mit den Aussagen der Eindruck erweckt wird, die so beworbenen Fahrzeuge hätten bis Ende des Jahres 2019 . . . ... [weiterlesen]