News aus der Wirtschaftswelt

Gerichtliche Überprüfbarkeit von im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassenen Auskunftsanordnungen

Kategorie: Steuern | 3. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüfen lassen können (Rs. . . . ... [weiterlesen]

Kein Geld für Fahrzeugschäden durch Baumharz

Kategorie: Recht | 3. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Klage der Mieterin eines Pkw-Stellplatzes auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes blieb vor dem LG Coburg erfolglos (Az. 33 . . . ... [weiterlesen]

Ablehnungsgesuch der Daimler AG gegen den Richter in einem Diesel-Abgas-Verfahren für begründet erklärt

Kategorie: Recht | 3. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des LG Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt (Az. . . . ... [weiterlesen]

Änderungen für Notare und Anwälte geplant

Kategorie: Recht | 3. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das notarielle Berufsrecht soll grundlegend geändert werden. Dies geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das BMJV im Juni 2020 vorlegte. Darüber berichtet die BRAK. Weitere Informationen: Änderungen . . . ... [weiterlesen]

Aktuelle Hinweise zur Lohnversteuerung von Kammerbeiträgen und zur Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Kategorie: Recht | 3. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Zum 01.07.2020 wurde mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eine Anzeigepflicht für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen geschaffen, die auch für Rechtsanwälte gilt. Dazu hat die BRAK . . . ... [weiterlesen]

Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein

Kategorie: Steuern | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Düsseldorf hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind (Az. . . . ... [weiterlesen]

Zum Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde

Kategorie: Steuern | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die beiden Tankstellen des Pächters im Streitjahr 2014 als zwei gesonderte Gewerbebetriebe anzusehen waren und folglich für beide Betriebe jeweils ein Gewerbesteuerfreibetrag zu . . . ... [weiterlesen]

Kein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren

Kategorie: Steuern | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zielt auf aktuell . . . ... [weiterlesen]

Schadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen

Kategorie: Recht | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadensersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (cum-ex-Geschäfte) der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des LG Frankfurt stattgegeben und . . . ... [weiterlesen]

Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Kategorie: Recht | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Anlässlich der zum 1. Juli 2020 beginnenden deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat die BRAK als Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung in Deutschland ein Positionspapier zu den Prioritäten der . . . ... [weiterlesen]