News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Positionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Kategorie: Recht | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Anlässlich der zum 1. Juli 2020 beginnenden deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat die BRAK als Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung in Deutschland ein Positionspapier zu den Prioritäten der . . . ... [weiterlesen]

Neuer Wein in alten Schläuchen? – Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen

Kategorie: Recht | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Köln entschied, dass die Herkunft und Echtheit eines Weins maßgebliche Kriterien der Sollbeschaffenheit darstellen, wenn die Parteien vereinbart haben, dass es sich dabei um einen Premiumwein einer bestimmten . . . ... [weiterlesen]

Existenzgründungen steigen 2019 erstmals seit 5 Jahren an – Corona belastet Gründungsjahr 2020

Kategorie: Wirtschaft | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Gründungstätigkeit in Deutschland konnte 2019 erstmals seit 5 Jahren wieder anziehen, wie der aktuelle KfW-Gründungsmonitor zeigt. Die Zahl der Existenzgründungen ist auf 605.000 gestiegen (+58.000). Auch die Gründungsplanungen wurden . . . ... [weiterlesen]

Auch Schöffen sind "gesetzliche Richter"

Kategorie: Recht | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Nach dem Grundgesetz hat jeder das Recht auf seinen „gesetzlichen Richter“ (Art. 101 GG). Das Recht auf den gesetzlichen Richter gilt auch für Schöffen. Darauf wies das OLG Oldenburg hin . . . ... [weiterlesen]

Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision nicht zur Entscheidung angenommen

Kategorie: Recht | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nicht zur Entscheidung angenommen, denn zunächst müssten Fachgerichte . . . ... [weiterlesen]

BFH: Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids

Kategorie: Steuern | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich eine Neuveranlagung des Einheitswerts anlässlich eines Eigentumswechsels auf die Bestimmung des neuen Steuerschuldners beschränkt (Az. II R 10/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

BFH: Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

Kategorie: Steuern | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob ein Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch in dem Fall nur beim zuständigen . . . ... [weiterlesen]

BFH: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten

Kategorie: Steuern | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

§ 198 BewG eröffnet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, als er sich aus den typisierenden Bewertungsvorschriften des BewG ergäbe. Die Nachweislast geht über die Darlegungs- und . . . ... [weiterlesen]

BFH: Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

Kategorie: Steuern | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH entschied u. a., dass ein Widerruf ein Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein kann, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen . . . ... [weiterlesen]

Erhöhung der Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze der Forschungszulage mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juli 2020

Kategorie: Steuern | 2. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt mit, dass mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz in § 3 Abs. 5 FZulG die maximale jährliche Bemessungsgrundlage für förderfähige Aufwendungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor . . . ... [weiterlesen]

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