News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG)

Kategorie: Steuern | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat am 26. Juni 2020 die Genehmigung zum Evaluierungsplan, den die Bundesregierung für das Forschungszulagengesetz (FZulG) vorgelegt hat, erteilt und beschlossen, dass die Freistellung des FZulG über den . . . ... [weiterlesen]

Ausschuss nimmt Gesetzentwürfe an

Kategorie: Recht | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Annahme mehrerer Gesetzentwürfe hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner Sitzung am 01.07.2020 empfohlen. Weitere Informationen: Ausschuss nimmt Gesetzentwürfe an Quelle: ... [weiterlesen]

Doppelbesteuerungsabkommen mit Finnland gebilligt

Kategorie: Steuern | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen . . . ... [weiterlesen]

Ausschuss billigt Grundrentengesetz

Kategorie: Recht | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 01.07.2020 den Weg für die Grundrente freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss für das . . . ... [weiterlesen]

Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid

Kategorie: Recht | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Köln entschied, dass das Unternehmen Fujifilm in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren . . . ... [weiterlesen]

Amtsgericht entscheidet über Frage, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf

Kategorie: Recht | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das AG Frankenthal entschied zu den Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung auf eine Waldorfschule statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein (Az. 71 F . . . ... [weiterlesen]

Kostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

Kategorie: Recht | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Karlsruhe hat der Klage eines Professors stattgegeben und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger weitere Beihilfeleistungen zu gewähren (Az. 2 K 8782/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Grundgesetzänderungen für Entlastung

Kategorie: Recht | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Um Kommunen und Städte in Folge der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten, soll das Grundgesetz geändert werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Gesetzentwurf (19/20595) vorgelegt, der am 02.07.2020 in erster Lesung . . . ... [weiterlesen]

Kein Rechtsschutzbedürfnis eines ehemaligen Lehrers für eine Klage gegen seinen Eintrag in der Liste "Beschäftigungshindernisse" der Schulverwaltung

Kategorie: Recht | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein ehemaliger Lehrer hat kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage, mit der er die Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über . . . ... [weiterlesen]

Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (finales Schreiben)

Kategorie: Steuern | 1. Juli 2020 | Quelle: www.datev.de

Nach Entwürfen steht hier das finale BMF-Schreiben zur Verfügung (Az. III C 2 – S-7030 / 20 / 10009 :004). Weitere Informationen: Befristete Absenkung des allgemeinen und . . . ... [weiterlesen]

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