News aus der Wirtschaftswelt

Begleitgesetze zum Konjunkturpaket

Kategorie: Recht | 19. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den „Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ (19/20057) vorgelegt. Weitere Informationen: Begleitgesetze zum Konjunkturpaket ... [weiterlesen]

Digitales Ökosystem: Fundament für wirtschaftlichen Erfolg

Kategorie: Wirtschaft | 19. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Wie essenziell die Digitalisierung für die deutsche Wirtschaft ist, hat die Corona-Krise klar verdeutlicht. Bei den Rahmenbedingungen – Glasfaser- und Mobilfunknetzen, digitalen Verwaltungsleistungen, Datensicherheit oder Cloud-Infrastrukturen – besteht jedoch noch . . . ... [weiterlesen]

Jahresbericht zu Handelshemmnissen: EU-Schutzmaßnahmen helfen, aber Protektionismus bleibt ein Problem

Kategorie: Wirtschaft | 19. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Aus dem am 18.06.2020 veröffentlichten Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse geht hervor, dass europäische Unternehmen im Jahr 2019 durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zusätzliche Exporte in Höhe von 8 Mrd. . . . ... [weiterlesen]

Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte bestätigt

Kategorie: Recht | 19. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Lt. VG Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, rechtlich nicht zu beanstanden (Az. 8 L 250/20). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“

Kategorie: Recht | 19. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Die jagdrechtliche Befriedung – also das Ruhen der Jagd – aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der . . . ... [weiterlesen]

Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG

Kategorie: Steuern | 18. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat den Grundsatz zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unter Berücksichtigung des BFH-Urteils IX R 10/19 . . . ... [weiterlesen]

Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte

Kategorie: Recht | 18. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Das entschied das . . . ... [weiterlesen]

Von Ungarn erlassene Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen mit Unionsrecht nicht vereinbar

Kategorie: Recht | 18. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. So entschied der EuGH (Rs. C-78/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Boxenunfall – Wer haftet zuletzt?

Kategorie: Recht | 18. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, gilt nicht, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll derjenige, . . . ... [weiterlesen]

Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG

Kategorie: Steuern | 18. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 15. Juni 2020 geändert worden ist, in Folge des BFH-Urteils V R 57/17 vom 5. . . . ... [weiterlesen]