News aus der Wirtschaftswelt

Nicht jeder Mangel der Mietsache führt zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Kategorie: Recht | 18. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass vom Vermieter eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden kann. Dieser müsse vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht . . . ... [weiterlesen]

Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus

Kategorie: Recht | 18. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus. So entschied das . . . ... [weiterlesen]

Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die selbst keine Transporte durchführen

Kategorie: Recht | 18. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, können nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes verpflichtet werden. Das entschied das BVerwG . . . ... [weiterlesen]

Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

Kategorie: Recht | 17. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte . . . ... [weiterlesen]

Bundeskabinett beschließt die Langfristige Renovierungsstrategie der Bundesregierung

Kategorie: Recht | 17. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Am 17.06.2020 hat das Bundeskabinett die Langfristige Renovierungsstrategie beschlossen, die das BMWi vorgelegt hat. Diese soll zur Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich dienen. Weitere Informationen: Bundeskabinett beschließt . . . ... [weiterlesen]

Votum für Novelle des Entsendegesetzes

Kategorie: Recht | 17. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einem Gesetzentwurf (19/19371) der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in geänderter Fassung zugestimmt. Weitere Informationen: Votum für . . . ... [weiterlesen]

3,4 Milliarden außergewöhnliche Belastung

Kategorie: Steuern | 17. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Nach der letzten amtlichen Lohn und Einkommensteuerstatistik haben rund 11,1 Mio. Steuerpflichtige Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19827) auf eine Kleine Anfrage . . . ... [weiterlesen]

Kontaktloser Check-in in Hotels kann starten

Kategorie: Recht | 17. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMI hat am 17.06.2020 die Beherbergungsmeldedatenverordnung verkündet. Damit werden die technischen Anforderungen, insbesondere die einzuhaltenden Datenformate an die Umsetzung des kontaktlosen Check-ins, festgelegt. Der Hotelmeldeschein mit der Unterschrift auf . . . ... [weiterlesen]

Zum Anspruch auf Werklohn für Haar-Extensions in einem Frisörgeschäft

Kategorie: Recht | 17. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Eine Kundin muss den Werklohn für Haar-Extensions zahlen, wenn der Frisör die Leistung nachweisbar fachgerecht erbracht hat. So entschied das AG Augsburg (Az. 23 C 1723/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung

Kategorie: Recht | 17. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Tochter eines jüdischen Emigranten als offensichtlich begründet stattgegeben, der die Einbürgerung mit der Begründung versagt worden war, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche . . . ... [weiterlesen]