News aus der Wirtschaftswelt

Zum Stand der europäischen Finanztransaktionssteuer

Kategorie: Steuern | 5. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Der DStV blickt gespannt auf die ECOFIN-Treffen während der deutschen Ratspräsidentschaft, die für den deutschen Finanzminister und seine FTT/Aktiensteuer-Pläne nach Ansicht des DStV die letzten Spieltage sein dürften. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Gutscheinlösung für Pauschalreisebranche – Unterrichtung über Eckpunkte

Kategorie: Recht | 5. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung über Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche vorgelegt (19/19415). Weitere Informationen: Gutscheinlösung für Pauschalreisebranche . . . ... [weiterlesen]

Gutschein-Lösung: Bundesrat fordert Änderungen zugunsten der Reisenden

Kategorie: Recht | 5. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat schlägt an der geplanten Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen während der Corona-Pandemie einige Änderungen zugunsten der Verbraucher vor. In seiner am 5. Juni 2020 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf spricht . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat stimmt Corona-Steuerhilfen zu

Kategorie: Steuern | 5. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Wenige Tage nach dem Bundestag stimmte am 5. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zu. Weitere Informationen: Bundesrat stimmt Corona-Steuerhilfen zu Quelle: ... [weiterlesen]

Corona: Bundesratsinitiative für Kulturschaffende

Kategorie: Recht | 5. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Nach Ansicht des Bundesrates müssen selbständige Künstler sowie Medienschaffende in der Corona-Krise verstärkt unterstützt werden. In einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die Hilfsmaßnahmen fortzuschreiben und . . . ... [weiterlesen]

Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren

Kategorie: Recht | 5. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat eine einstweilige Verfügung des LG Berlin außer Kraft gesetzt, die den Beschwerdeführer ohne vorherige Anhörung zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet hatte (Az. 1 BvR 1246/20). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen

Kategorie: Recht | 5. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat setzt sich für attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger ein. In einer Entschließung plädiert er dafür, die geltenden Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen . . . ... [weiterlesen]

Von der Blockade zur Kooperation? Der lange Weg zur Mehrheitsentscheidung in Steuersachen

Kategorie: Steuern | 5. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein kurzer Überblick über die geplanten Eigenmittel der EU, die erstmalige Schuldenaufnahme und die Reformankündigung der EU-Kommission verdeutlichen nach Auffassung des DStV, dass die EU durch die Krise als Ebene . . . ... [weiterlesen]

Neue Verteilung der Maklerkosten

Kategorie: Recht | 5. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist abhängig beschäftigt

Kategorie: Recht | 5. Juni 2020 | Quelle: www.datev.de

Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 BA . . . ... [weiterlesen]