News aus der Wirtschaftswelt

BFH zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung

Kategorie: Steuern | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei den Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks um Werklieferungen und sonstige Leistungen mit Bauwerksbezug handelt und . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine unentgeltliche Zuwendung i. S. d. § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses

Kategorie: Steuern | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die nach Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Steuerschuldner auf seine Ehefrau (nunmehr Alleineigentümerin) vom Ehemann weiterhin übernommenen Hausfinanzierungskosten . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG

Kategorie: Steuern | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG. . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen

Kategorie: Steuern | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von „öffentlichen Posteinrichtungen“ erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 . . . ... [weiterlesen]

BFH: Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG

Kategorie: Steuern | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

§ 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder hierfür . . . ... [weiterlesen]

Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

Kategorie: Recht | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind (Az. I . . . ... [weiterlesen]

EuGH-Vorlage: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen?

Kategorie: Recht | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte

Kategorie: Steuern | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Wie der BFH entschieden hat, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom FA nach § 129 der AO berichtigt werden, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten . . . ... [weiterlesen]

Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Kategorie: Recht | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn . . . ... [weiterlesen]

Verspätete Lohnzahlung – Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Kategorie: Recht | 28. Mai 2020 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Düsseldorf entschied, dass ein Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche Elterngelddifferenz zahlen muss (Az. 12 Sa 716/19). Weitere Informationen: Verspätete Lohnzahlung . . . ... [weiterlesen]