News aus der Wirtschaftswelt

BFH zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell

Kategorie: Steuern | 9. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Auflösung einer Pensionsrückstellung i. S. des § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG auf den Bilanzansatz des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen ist (Az. . . . ... [weiterlesen]

BFH: Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag

Kategorie: Steuern | 9. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Entscheidet der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstelle seines Vertreters über einen zulässigen Ablehnungsantrag, schlägt dieser Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter . . . ... [weiterlesen]

BFH: Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr

Kategorie: Steuern | 9. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG in der seit 2008 maßgeblichen Fassung (Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags) auch solche Fälle erfasst, in denen das begünstigte . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz

Kategorie: Steuern | 9. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, in welchem Umfang inländische Altersvorsorgeaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung, die in einem Zusammenhang mit ausländischen (hier: Schweizer) Einkünften stehen, die im Ausland versteuert werden und die . . . ... [weiterlesen]

BFH: Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

Kategorie: Steuern | 9. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in das . . . ... [weiterlesen]

BFH: Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

Kategorie: Steuern | 9. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen (Az. XI R 13/18). Weitere Informationen: BFH: . . . ... [weiterlesen]

Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung greift nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit ein

Kategorie: Recht | 9. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Berlin, wonach die Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit eingreift, bestätigt (Az. 11 S 20/20). Weitere Informationen: Berliner . . . ... [weiterlesen]

Eilanträge gegen Einschränkungen der Wohnmobilnutzung abgelehnt

Kategorie: Recht | 9. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das VG Oldenburg hat die Eilanträge eines Wohnmobiltouristen gegen die Parkverbote in den Landkreisen Aurich und Wittmund abgelehnt, welche für die kommenden Osterfeiertage gelten (Az. 7 B 842/20 und 7 . . . ... [weiterlesen]

Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Kategorie: Recht | 9. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt (Az. 1 BvR 755/20). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Studie über Unternehmen mit starker Mitbestimmung

Kategorie: Wirtschaft | 9. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Unternehmen, bei denen die Mitbestimmung durch Arbeitnehmer stärker verankert ist, verfolgen häufiger eine meist innovations- und forschungsorientierte Differenzierungsstrategie als Firmen mit schwacher oder ohne Mitbestimmung. Das ergibt sich aus einer . . . ... [weiterlesen]