News aus der Wirtschaftswelt

Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen

Kategorie: Recht | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde von Anwohnern eines Pflegeheims gegen die Ablehnung ihres Eilantrags zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung für einen Anbau gewandt, insbesondere . . . ... [weiterlesen]

Start-ups bekommen 2 Mrd. Euro: Maßgeschneiderte Unterstützung in der Corona-Krise

Kategorie: Recht | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMWi und das BMF teilen mit, dass Start-ups aufgrund der Corona-Pandemie noch besser unterstützt werden. Weitere Informationen: Start-ups bekommen 2 Mrd. Euro: Maßgeschneiderte Unterstützung in der . . . ... [weiterlesen]

Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz

Kategorie: Recht | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Digitale Lösungen schnell zum Patienten bringen und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich schützen – das ist das Ziel des Entwurfs eines „Patientendaten-Schutz-Gesetzes“. Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 01.04.2020 beschlossen. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Telemediengesetz gilt künftig auch für Videosharingplattformen

Kategorie: Recht | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Am 01.04.2020 hat die Bundesregierung den vom BMWi vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze im Kabinett beschlossen. Mit dem Entwurf werden die Änderungen der europäischen . . . ... [weiterlesen]

Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende

Kategorie: Recht | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind am 01.04.2020 die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und . . . ... [weiterlesen]

Belieferungsrechte als selbständig bewertungsfähiges, abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut

Kategorie: Steuern | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass bei Erwerb eines Pressegrossisten der über die Teilwerte der materiellen Wirtschaftsgüter hinaus gezahlte Kaufpreis (Mehrpreis) nicht für den Erwerb des immateriellen Wirtschaftsguts „Belieferungsrechte“ erfolgt, sondern . . . ... [weiterlesen]

Besteuerung auch dann, wenn wesentliche Beteiligung kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten übertragen wurde

Kategorie: Steuern | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es einer Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. 17 EStG nicht entgegensteht, wenn sich die Person, die ins Ausland zieht, vor ihrem Wegzug ihrer . . . ... [weiterlesen]

Erlass einer Rückforderung von Kindergeld wegen Mitverschuldens der Familienkasse

Kategorie: Steuern | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse kann bei der Entscheidung über den Erlass einer Rückforderung von Kindergeld im Einzelfall zur Ermessensreduzierung auf Null führen. So entschied das FG Schleswig-Holstein . . . ... [weiterlesen]

Sog. Lock-In-Effekt des § 34a Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß

Kategorie: Steuern | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die gem. § 34a Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene Nachversteuerung nicht entnommener Gewinne im Falle eines sog. Entnahmeüberhangs auch bei Vorliegen nicht entnommener . . . ... [weiterlesen]

Auswirkungen der Inanspruchnahme aus Bürgschaftsverpflichtung auf Höhe der Schenkungsteuer

Kategorie: Steuern | 1. April 2020 | Quelle: www.datev.de

Das FG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob sich die Höhe der Schenkungsteuer durch Zahlungen auf eine eigene Bürgschaftserklärung der beschenkten Klägerin reduziert und ob bereits die Anfechtungserklärung durch den Insolvenzverwalter . . . ... [weiterlesen]