News aus der Wirtschaftswelt

Berufsfeuerwehrleute erhalten finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft

Kategorie: Recht | 13. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Niedersachsen hat den Klagen von zwölf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich stattgegeben, den Klagen von fünf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen . . . ... [weiterlesen]

Modernisierung des Wohnungseigentumsrechts – BRAK nimmt kritisch Stellung

Kategorie: Recht | 13. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Zu dem vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat sich die BRAK kritisch geäußert. Für problematisch hält sie insbesondere eine Einschränkung der . . . ... [weiterlesen]

BFH: Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

Kategorie: Steuern | 13. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die BRAK weist auf eine BFH-Entscheidung zur Veräußerung einer Steuerberaterkanzlei hin. Der BFH entschied, dass die steuerlich begünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis voraussetzt, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen . . . ... [weiterlesen]

Modernisierung des Patentrechts – BRAK nimmt kritisch Stellung

Kategorie: Recht | 13. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Mit Diskussionsentwurf für ein 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz möchte das BMJV das Patentrecht vereinfachen und modernisieren. Der Entwurf enthält zudem auch Änderungen für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Die BRAK hat dazu . . . ... [weiterlesen]

A1-Bescheinigungen bei Geschäftsreisen ins Ausland

Kategorie: Recht | 13. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Wer vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat der EU selbständig beruflich tätig ist, muss nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Sozialsysteme vor der Geschäftsreise beim zuständigen Versicherungsträger eine . . . ... [weiterlesen]

Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung

Kategorie: Recht | 13. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung will das Wohngeld um eine CO2-Komponente erweitern und so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlasten. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung solle das Wohngeldvolumen um zehn Prozent . . . ... [weiterlesen]

Umstieg auf aktuelles Betriebssystem notwendig

Kategorie: Unternehmen online | 13. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Microsoft – und damit auch DATEV – haben im Januar 2020 den Support von Windows 7 sowie Windows Server 2008 R2 und Windows Small Business Server (SBS) 2011 beendet. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung

Kategorie: Recht | 12. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang . . . ... [weiterlesen]

„Schmiergeldzahlung“ oder Darlehensgewährung

Kategorie: Recht | 12. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Schleswig-Holstein musste entscheiden, ob im vorliegenden Fall ein Darlehensrückzahlungsanspruch für den Kauf eines Teilgrundstücks besteht, konnte sich von der Hingabe eines Geldbetrages als Darlehen jedoch nicht überzeugen (Az. . . . ... [weiterlesen]

Verfahren der Baulandumlegung

Kategorie: Steuern | 12. März 2020 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat mit Urteil II R 43/13 vom 15. Februar 2017 der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b . . . ... [weiterlesen]