News aus der Wirtschaftswelt

Vorsicht Sturzgefahr: Zu den Anforderungen der Absicherung einer Baustelle

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Wie muss eine Baustelle abgesichert sein, damit der Bauherr seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht genügt? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 13 S 32/24). Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Anforderung von Abrechnungsbelegen ist kein Einsichtnahmeersuchen bei dem Vermieter

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Das LG Hanau hat entschieden, dass die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung kein wirksames Einsichtnahmeersuchen darstellt, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür kommt es auf die Entfernung . . . ... [weiterlesen]

Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte Software . . . ... [weiterlesen]

Beantragte Regelinsolvenzen im April 2025: +3,3 % zum Vorjahresmonat

Kategorie: Steuern und Recht | 9. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2025 um 3,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

BFH: Umsatzsteuer bei der Verwaltung „unselbständiger Stiftungen“

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat die Frage geklärt, ob eine unselbständige, nicht rechtsfähige Stiftung, die zivilrechtlich nur durch ihren Rechtsträger handeln kann, Leistungsempfängerin im Rahmen von Leistungsaustauschverhältnissen mit ihrem Rechtsträger im umsatzsteuerlichen . . . ... [weiterlesen]

BFH: Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu klären, ob der Erwerb von Grundstücken im Rahmen eines Umlegungsverfahrens gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG in der bis zum . . . ... [weiterlesen]

BFH zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine „allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“ i. S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO auch durch . . . ... [weiterlesen]

BFH zu § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Bei § 1 Abs. 5 AStG handelt es sich um eine Einkünftekorrekturnorm und nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung. Dies entschied der BFH (Az. I R 45/22). ... [weiterlesen]

BFH: Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage für ein Folgejahr

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Entfaltet die Option zur Tonnagebesteuerung auch dann eine zehnjährige Bindungswirkung, wenn die Voraussetzungen der Option im Jahr ihrer Ausübung noch gar nicht vorgelegen haben? Hierzu hat der BFH entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]

Keine Befangenheit: Richter durfte Videoverhandlung bei komplexem Fall ablehnen

Kategorie: Steuern und Recht | 8. Mai 2025 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Stuttgart hat klargestellt, dass die Ablehnung einer Videoverhandlung gem. § 128a ZPO durch einen Richter wegen störanfälliger Technik und eines sehr komplexen Falles mit hohem Streitwert nicht die . . . ... [weiterlesen]