News aus der Wirtschaftswelt

Bekämpfung von Mietwucher

Kategorie: Recht | 13. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt (19/16397). Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes angepasst und verschärft werden, . . . ... [weiterlesen]

Fütterung der städtischen Streunerkatzen führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

Kategorie: Recht | 13. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. . . . ... [weiterlesen]

Langsameres Wachstum bei der Unternehmenskreditvergabe

Kategorie: Wirtschaft | 13. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit Unternehmen und Selbständigen in Deutschland (ohne Wohnungsbau und Finanzunternehmen) hat in den Sommermonaten an Schwung verloren. Das Plus bei . . . ... [weiterlesen]

Statt teurer Gerichtskosten: So funktionieren Schlichtungsstellen

Kategorie: Recht | 13. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Mangelhafte Ware, Ärger mit dem Handwerker oder dem Mobilfunkanbieter? Wenn sich keine Einigung mit Unternehmen abzeichnet, haben Verbraucher die Möglichkeit, sich an sog. Verbraucherschlichtungsstellen zu wenden. Dazu hat die Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]

Kein Schadensersatz für Kauf eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis des Dieselabgasskandals

Kategorie: Recht | 13. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Dieselskandal“ betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. So entschied das OLG . . . ... [weiterlesen]

Angepasstes BMF-Einführungsschreiben zur DSGVO

Kategorie: Steuern | 13. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat die Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 veröffentlicht (Az. IV A . . . ... [weiterlesen]

Oktober 2019: 6,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 2018

Kategorie: Wirtschaft | 10. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Im Oktober 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.592 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 6,0 % weniger als im Oktober 2018. Weitere Informationen: Oktober 2019: . . . ... [weiterlesen]

Vierte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz

Kategorie: Steuern | 10. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Zum Referentenentwurf zur „Vier­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung von Ver­ord­nun­gen nach dem Versicherungsaufsichts­ge­setz können bis zum 27. Januar 2020 Stellungnahmen beim BMF eingereicht werden. Weitere Informationen: Vierte Verordnung . . . ... [weiterlesen]

Kein Spielraum bei Werbungskosten

Kategorie: Steuern | 10. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Vermieter dürfen Werbungskosten für Investitionen in die Wohnung nur dann vollständig geltend machen, wenn die Miete mehr als 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Die gesetzliche Vorschrift sehe lt. Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]

Soli-Musterklage läuft – Einsprüche müssen nicht mehr eingelegt werden

Kategorie: Steuern | 10. Januar 2020 | Quelle: www.datev.de

Wegen einer BdSt-Musterklage, die beim BVerfG anhängig ist (Az. 2 BvL 6/14), gibt es einen Vorläufigkeitsvermerk bzgl. des Abzugs des Solidaritätszuschlags. Daher sind individuelle Einsprüche gegen Steuerbescheide prinzipiell nicht mehr . . . ... [weiterlesen]