News aus der Wirtschaftswelt

Nachträgliche Zulassung einer mit einer Containersignatur versehenen Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nachträglich zugelassen werden kann, . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat für mehr Verbraucherschutz im Online-Handel

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat möchte Verbraucher besser vor Fake-Shops schützen. Er hat am 20. Dezember 2019 eine Entschließung gefasst, in der er der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen gegen unseriöse Onlinehändler vorschlägt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018

Kategorie: Steuern | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat im Hinblick auf die Anwendung des Investmentsteuergesetzes 2018 (InvStG) bezüglich des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019 zahlreiche Ergänzungen veröffentlicht (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 19 . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat billigt Rückkehr der Meisterpflicht

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

In bestimmten Handwerksberufen kehrt die Meisterpflicht zurück. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz am 20.12.2019 gebilligt: Danach soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerken künftig die Meisterpflicht wieder gelten. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Dieselkäufer sind bei Klagen gegen Hersteller auf Rückabwicklung beschränkt

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Karlsruhe hat eine Klage auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG auf Ersatz des Minderwerts eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges abgewiesen. Diese Form der Schadensberechnung sei nur . . . ... [weiterlesen]

In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat stimmt Änderungen am Klimapaket zu

Kategorie: Steuern | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Kurz nach dem Bundestag hat am 20. Dezember 2019 auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzpaket zugestimmt. Damit kann das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 . . . ... [weiterlesen]

Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2019

Kategorie: Steuern | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7015 / 19 / 10002 :001). Weitere Informationen: Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2019 ... [weiterlesen]

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2020

Kategorie: Steuern | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2020 sind durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 29.11.2019 festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt . . . ... [weiterlesen]

„Früher war mehr Lametta“ – kein Urheberschutz für Loriot-Zitat

Kategorie: Recht | 20. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Dem kurzen Satz „Früher war mehr Lametta“ fehlt nach Auffassung des LG München I bei der maßgeblichen isolierten Betrachtung die hinreichende Schöpfungshöhe für einen Schutz nach § 2 UrhG. Das . . . ... [weiterlesen]