News aus der Wirtschaftswelt

Rentenzulage für Mütter muss auch Vätern gewährt werden

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, muss auch Vätern gewährt werden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. So entschied . . . ... [weiterlesen]

Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen nicht zurückverlangen

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat Zahlungsklagen der BRD sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden am Niederrhein abgewiesen. Mit diesen Klagen hat die Straßenbauverwaltung die Rückerstattung von Zahlungen gefordert, die auf . . . ... [weiterlesen]

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Kategorie: Steuern | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF führt in Reaktion auf das BFH-Urteil V R 48/16 aus, dass es in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob nach dem konkret vorliegenden Sachverhalt bei Veranstaltungen des betreffenden . . . ... [weiterlesen]

Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Eltern haben nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln, da sie – anders als der Krankenhausträger – nicht zur Bestattung verpflichtet sind. Dies hat das LSG . . . ... [weiterlesen]

Keine Geldentschädigung für den anwaltlich vertretenen Beteiligten eines überlangen Streitwertfestsetzungsverfahrens

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts ist für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss. . . . ... [weiterlesen]

BFH: Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld

Kategorie: Steuern | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So entschied der BFH eine für das Kindergeldrecht bedeutsame Grundsatzfrage zu Lasten . . . ... [weiterlesen]

BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten

Kategorie: Steuern | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher . . . ... [weiterlesen]

BFH: Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer

Kategorie: Steuern | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Aufwandsentschädigung nach § 1835 BGB zu den (schädlichen) Einnahmen nach § 33b Abs. 6 EStG gehört und ob eine Pflege . . . ... [weiterlesen]

BFH zur endgültigen Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis

Kategorie: Steuern | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Rückzahlung von Nennkapital oder von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto bei dem Anteilseigner zu Einnahmen i. S. von § 3 Nr. . . . ... [weiterlesen]

BFH: Jahreswert von Nießbrauchsrechten

Kategorie: Steuern | 12. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, wie der Jahreswert von Nießbrauchsrechten, die gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG nachlassmindernd zu berücksichtigen sind, zu berechnen ist (Az. II R 4/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]