News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien – Standortbestimmung der BRAK zur Abfärberegelung

Kategorie: Steuern | 5. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Grundsätzlich ist die anwaltliche Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit. Bereits kleine Anteile originär gewerblicher Tätigkeit führen allerdings nach der sog. Abfärberegelung des § 15 III Nr. 1 EStG zur Gewerbesteuerpflicht . . . ... [weiterlesen]

Rechtsanwalts-AGB auf dem Prüfstand: Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes

Kategorie: Recht | 4. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem LG Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden. Nachdem die Kanzlei die zunächst beim OLG Köln dagegen eingelegte . . . ... [weiterlesen]

Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig

Kategorie: Recht | 4. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Hessen entschied, dass die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk der Beitragspflicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt (Az. L 8 KR 482/17). Weitere Informationen: Zusatzrente der . . . ... [weiterlesen]

Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Kategorie: Recht | 4. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden. Pflichtangaben bezüglich Fett und Zucker seien gegenüber . . . ... [weiterlesen]

Essigprodukte aus Deutschland mit Bezeichnung „Balsamico“ sind erlaubt

Kategorie: Recht | 4. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH entschied, dass der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie „aceto“ und „balsamico“ erstreckt (Rs. C-432/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Vereinbarung eines „Crowdworkers“ mit dem Betreiber einer Internetplattform begründet kein Arbeitsverhältnis

Kategorie: Recht | 4. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Dies entschied das LAG München (Az. 8 Sa 146/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Mittelstand: Konjunktur ohne klare Richtung

Kategorie: Wirtschaft | 4. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die deutsche Wirtschaft konnte im Sommer zwar einer technischen Rezession entgehen, eine klare Richtung ist allerdings noch nicht erkennbar. Das Geschäftsklima im Mittelstand bewegt sich weiterhin eng an seinem langfristigen . . . ... [weiterlesen]

Anlieferungsverkehr durch Supermarkt: Stadt muss nicht zum Schutz einer Nachbarin vor Lärm einschreiten

Kategorie: Recht | 4. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Stadt Bonn muss nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten. Nach dem Ergebnis eines Gutachtens könne eine Überschreitung des einschlägigen Immissionsrichtwertes selbst dann ausgeschlossen werden, . . . ... [weiterlesen]

Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit: Rat nimmt Verhandlungsmandate für Verordnungen über die Beweisaufnahme und die Zustellung von Schriftstücken an

Kategorie: Recht | 4. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Die EU arbeitet darauf hin, den grenzüberschreitenden Austausch zwischen Behörden durch die Digitalisierung und die Nutzung von IT zu modernisieren und so die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu . . . ... [weiterlesen]

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 27. November 2019

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 3. Dezember 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 27. November 2019 zusammengefasst. Weitere Informationen: Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am . . . ... [weiterlesen]

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