News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Keine Reisepreisminderung bei Unterschreitung der nicht exakt zugesicherten Leistungswerte

Kategorie: Recht | 29. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Unterschreitung der nicht exakt zugesicherten Leistungswerte einer gebuchten Rad-Alpentour rechtfertigt keine Minderung des Reisepreises. Dies entschied das AG München (Az. 191 C 7612/19). Weitere Informationen: Keine . . . ... [weiterlesen]

Flug nach Südafrika: Verlängerter Kinderreisepass trübt Reisespaß

Kategorie: Recht | 29. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG Frankfurt entschied, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe mitreisender Kinder . . . ... [weiterlesen]

Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

Kategorie: Recht | 29. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 8.18, 7 . . . ... [weiterlesen]

Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig

Kategorie: Recht | 29. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Die Klägerin ist im Unterschied zu anerkannten Umweltvereinigungen nicht von der Notwendigkeit der Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten . . . ... [weiterlesen]

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2019

Kategorie: Recht | 29. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2019. Die Paketboten werden durch das Paketboten-Schutz-Gesetz besser abgesichert. Des Weiteren werden die Lebensmittelkontrollen in der EU verschärft. Diese und weitere . . . ... [weiterlesen]

Ersatz eines Personenschadens – Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII

Kategorie: Recht | 29. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es . . . ... [weiterlesen]

Unwirksame Versetzung – Schadensersatz – Reisekosten

Kategorie: Recht | 29. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten Pkw entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach . . . ... [weiterlesen]

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

Kategorie: Steuern | 28. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Mit dem BMF-Schreiben werden die GoBD neu gefasst (Az. IV A 4 – S-0316 / 19 / 10003 :001). Weitere Informationen: Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung . . . ... [weiterlesen]

Keine besonderen Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld für Mitarbeiter des BND

Kategorie: Recht | 28. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Für die Verwendung am künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND erhalten keine besonderen Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld. So entschied das BVerwG (Az. 5 A 4.18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung für 2016 erworbene Fahrzeuge zurückgewiesen

Kategorie: Recht | 28. November 2019 | Quelle: www.datev.de

Anders als in den Fällen der vor Ende 2015 erworbenen Dieselfahrzeuge weist das OLG Stuttgart die Schadensersatzansprüche von zwei Dieselfahrzeugkäufern zurück, die ihre jeweiligen Gebrauchtwagen des Typs Golf VI und . . . ... [weiterlesen]

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