News aus der Wirtschaftswelt

Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen

Kategorie: Recht | 31. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht nach, so darf die Kommunalaufsichtsbehörde sie hierzu anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Dies . . . ... [weiterlesen]

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

Kategorie: Recht | 31. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass kreisangehörige Gemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden müssen (Az. 10 C 6.18). Weitere Informationen: Keine . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch auf Übernahme von Schülerbusfahrkosten in Konz

Kategorie: Recht | 31. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Trier entschied, dass für Schüler von Gymnasien ein Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten bei einem Schulweg, der kürzer als 4 km ist, nur dann besteht, wenn dieser besonders . . . ... [weiterlesen]

Apothekenautomat wettbewerbswidrig – OLG bestätigt Verbot

Kategorie: Recht | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Die DocMorris N.V., eine europaweit tätige Versandapotheke, betrieb im Zeitraum von 19.04.2017 bis 14.06.2017 in Hüffenhardt eine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe, einen sog. „Apothekenautomaten“. Das LG Mosbach hatte sowohl DocMorris . . . ... [weiterlesen]

Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex: Kodexreform beschlossen

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat eine neue Fassung des Kodex beschlossen. Das teilt die WPK mit. Die Änderungen betreffen vor allem die Regelungen zur Vorstandsvergütung. Zudem wurden die . . . ... [weiterlesen]

IASB: Entwurf des Annual Improvements to IFRSs (2018-2020) – Änderungsvorschläge an IFRS 1, IFRS 9, IFRS 16 und IAS 41 veröffentlicht

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das International Accounting Standards Board hat den Entwurf ED/2019/2 Annual Improvements to IFRS Standards 2018 – 2020 veröffentlicht und nimmt bis zum 20. August 2019 Stellungnahmen entgegen. Darauf weist die . . . ... [weiterlesen]

Unfall wegen kurzzeitiger Ablenkung durch Infotainmentsystem bei 200 km/h stellt grobe Fahrlässigkeit dar

Kategorie: Recht | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Autofahrer, welcher die Autobahn mit ca. 200 km/h befährt, grob fahrlässig handelt, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern seine Aufmerksamkeit . . . ... [weiterlesen]

BFH: Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder . . . ... [weiterlesen]

BFH: Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung, wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung, von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids . . . ... [weiterlesen]

BFH: Doppelte Haushaltsführung – Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung

Kategorie: Steuern | 29. Mai 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob eine Vorfälligkeitsentschädigung, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung wegen der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstanden ist, . . . ... [weiterlesen]