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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 25. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Der VerfGH Berlin hat am 22.02.2019 drei Eilanträge auf vorläufige Aufnahme in die staatliche bilinguale (Deutsch/Englisch) Nelson-Mandela-Schule abgelehnt. Die Nachteile, die sich aus dem weiteren Besuch der derzeitigen Grundschule und . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 25. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Februar auf 7,2 Saldenpunkte gestiegen, von 6,0 Saldenpunkten im Januar. Die deutsche Industrie . . .
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Kategorie: Recht | 25. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das LSG Nordrhein-Westfalen beschloss, ein Verfahren, in dem es um SGB II-Leistungen für Unionsbürger geht, dem EuGH vorzulegen. Der EuGH soll klären, ob der Leistungsausschluss von Unionsbürgern, die über ein . . .
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Kategorie: Recht | 22. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Nach Auffassung des BGH stellt eine Abschalteinrichtung, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, einen Sachmangel dar (Az. VIII ZR 225/17).
Weitere Informationen: Dieselabgasskandal: Unzulässige . . .
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Kategorie: Recht | 22. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Viele Verbraucher erhalten beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe. Zu diesem Ergebnis kommt ein EU-weites Screening von 560 kommerziellen Websites („Sweep“). Online-Händler müssen jedoch die EU-Verbraucherschutzvorschriften umfassend . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 22. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Da die konjunkturelle Schwächephase in Deutschland und in der Eurozone anhält, revidiert KfW Research seine Konjunkturprognosen 2019 für Deutschland auf 0,8 % (Vorprognose: 1,6 %) und für den Euroraum auf . . .
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Kategorie: Steuern | 22. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das BMF hat sein Schreiben vom 28.01.2019 zur Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet um eine Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Einführung von § 22f UStG . . .
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Kategorie: Steuern | 22. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das BMF hebt sein Schreiben vom 13. Juni 2005 zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder auf (Az. IV C 6 – S-2133 / 13 / 10002).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 22. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das AG München wies die Klage eines Schauspielers gegen eine Münchner Klinik auf Schmerzensgeld ab. Hier gebe es keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für den im Krankenbett Liegenden, der sich mit . . .
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Kategorie: Recht | 22. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de
Das KG Berlin entschied, dass die Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig ist, weil sie umfangreiche Rechte zur Nutzung personenbezogener Daten ohne Zustimmung der Kunden enthalte, die Weitergabe der Daten an . . .
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