News aus der Wirtschaftswelt

Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen

Kategorie: Recht | 20. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Kommission hat am 19.07.2018 beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von . . . ... [weiterlesen]

Anleger können sich nicht mehr auf EU-interne Investitionsschutzabkommen berufen

Kategorie: Recht | 20. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat Erläuterungen zum Umgang mit dem Schutz von Investitionen innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. In der Mitteilung wird klargestellt, wie das EU-Recht die Rechte von EU-Investoren schützt und . . . ... [weiterlesen]

Mehrwertsteuer-Erstattungen werden in einigen Fällen verweigert

Kategorie: Steuern | 19. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße bei einem "Auffahrunfall"

Kategorie: Recht | 19. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschanlage nicht grundsätzlich für fehlerhaftes Verhalten der Kunden haftet. Es besteht lediglich die Schutzpflicht, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang . . . ... [weiterlesen]

Rechtsanwalt darf seine Post in Fußgängerzone nicht mit dem Auto holen

Kategorie: Recht | 19. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Köln entschied, dass es sich nicht um Lieferverkehr handelt, wenn ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone abholt (Az. III-1 RBs 113/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Modernisierungsumlage soll sinken

Kategorie: Recht | 19. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das gezielte „Herausmodernisieren“ von Mietern durch ihre Vermieter soll lt. Bundesregierung künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen (19/3217). Weitere Informationen: Modernisierungsumlage soll sinken Quelle: ... [weiterlesen]

Weltweite Megadeals legen zu

Kategorie: Wirtschaft | 19. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Nach einem etwas schwächeren Gesamtjahr 2017 und einem in den ersten Monaten eher bescheidenen ersten Halbjahr 2018 bei weltweiten Fusionen und Übernahmen ist der ZEW-ZEPHYR M&A-Volumen-pro-Deal-Index im Juni 2018 auf . . . ... [weiterlesen]

BMF zu Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

Kategorie: Steuern | 19. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat sein Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO i. d. F. des StUmgBG geändert (Az. IV B 5 – . . . ... [weiterlesen]

Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG

Kategorie: Steuern | 19. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 18.05.2018 geändert worden ist, wurde erneut geändert (Az. III C 3 – S-7179 / 08 / 10005 :001). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Kabinett beschließt Anpassung des Telekommunikationsgesetzes

Kategorie: Recht | 19. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass marktmächtige Anbieter auf den Telekommunikationsmärkten zukünftig nur noch gegenüber KMU einen eingeschränkten Rechtsschutz erhalten. So werden marktschwächere Wettbewerber weiterhin vor der rückwirkenden Festlegung hoher Entgelte . . . ... [weiterlesen]