News aus der Wirtschaftswelt

Betriebsuntersagung im sog. Diesel-Abgasskandal ist rechtmäßig

Kategorie: Recht | 28. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Stuttgart hat den Antrag eines Fahrzeughalters auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs abgelehnt (Az. 8 K 1962/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

Kategorie: Recht | 28. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber für den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst ist rechtmäßig. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in drei Fällen von Klägerinnen aus Oberhausen, . . . ... [weiterlesen]

Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für Hochschulen in NRW darf nicht mit nur einem Bewerber verhandelt werden

Kategorie: Recht | 28. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der von 42 Hochschulbibliotheken des Landes Nordrhein-Westfalen unter Führung des Hochschulbibliothekszentrums ausgeschriebene Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Next-Generation-Bibliotheksinfrastruktur nicht mit nur einem Bewerber verhandelt . . . ... [weiterlesen]

Letzte Sitzung des Beirates der WPK in dieser Amtszeit

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 28. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Am 22. Juni 2018 fand die letzte Sitzung des Beirates der WPK in der Amtszeit 2014 bis 2018 statt. Präsident Ziegler berichtete über die wesentlichen Entwicklungen seit der vergangenen Beiratssitzung . . . ... [weiterlesen]

Bekämpfung der Geldwäsche: Fünfte Geldwäscherichtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 28. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Nach entsprechender Beschlussfassung im Europäischen Parlament ist die Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie – die sog. Fünfte Geldwäscherichtlinie – am 19. Juni 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Darauf . . . ... [weiterlesen]

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres

Kategorie: Recht | 28. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

In Tarifverträgen kann lt. BAG der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden (Az. 10 AZR 290/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Dividendenabhängige Tantieme – "Verwässerungsausgleich" bei effektiven Kapitalerhöhungen

Kategorie: Recht | 28. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BAG hat entschieden, dass die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216 Abs. 3 Satz 1 Aktiengesetz nicht entsprechend auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung anwendbar ist (Az. 10 . . . ... [weiterlesen]

Kein Ersatz für Verluste im Forex-Handel

Kategorie: Recht | 28. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm entschied, dass derjenige, der mittels gemieteter Software im Internet automatisiert mit Finanzprodukten handelt (Forex-Handel), einen Eigenhandel betreibt, wenn er über die grundlegenden Einstellungen für den Einsatz der . . . ... [weiterlesen]

Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG

Kategorie: Steuern | 28. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF veröffentlicht mit diesem Schreiben die Änderungen des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 2017 (Az. V C 1 – S-2401 / 08 / 10001 :019). Weitere Informationen: Ausstellung von . . . ... [weiterlesen]

Konsumklima stabilisiert sich

Kategorie: Wirtschaft | 28. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Handelskonflikt zwischen der EU und den USA verschärft sich und hinterlässt im Juni deutliche Spuren bei der Verbraucherstimmung in Deutschland. Der Konjunkturoptimismus lässt deutlich nach, während sich sowohl die . . . ... [weiterlesen]