News aus der Wirtschaftswelt

Notifizierung: Besser kein Beschlussrecht für die EU-Kommission – DStV und BStBK beziehen gemeinsam Stellung

Kategorie: Recht | 21. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat am 10.01.2017 ihr sog. Dienstleistungspaket veröffentlicht, welches u. a. auch die Reform des Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen vorsieht. Bei der Reform des Notifizierungsverfahrens soll der . . . ... [weiterlesen]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen

Kategorie: Recht | 20. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer lt. BAG für die Zeit, die infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausfällt, das Entgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall bei Erbringung der Arbeitsleistung erhalten hätte. . . . ... [weiterlesen]

Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Kategorie: Recht | 20. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BAG hat entschieden, dass der Kläger die dreimonatige Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche gewahrt hat, weil sie für die Dauer der Vergleichsverhandlungen entsprechend § 203 Satz 1 BGB . . . ... [weiterlesen]

OLG Hamm entscheidet im "Tennisstreit"

Kategorie: Recht | 20. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm hat den Rechtsstreit einer Tennistrainerin aus Lippstadt gegen einen Berufstennisspieler aus Warstein mündlich verhandelt und entschieden (Az. 12 U 97/17). Weitere Informationen: OLG Hamm entscheidet im . . . ... [weiterlesen]

Luxemburg muss unzulässige Steuervorteile vom Energieversorger Engie zurückfordern

Kategorie: Steuern | 20. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Luxemburg zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt hat, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern zu zahlen. Dies ist nach den . . . ... [weiterlesen]

Reitwegeregelung für die Waldgebiete im Kreis Viersen rechtswidrig

Kategorie: Recht | 20. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Allgemeinverfügung des Kreises Viersen vom 22. März 2018, mit der das Reiten in einzelnen Waldgebieten des Kreises auf gekennzeichnete Reitwege beschränkt wurde, ist rechtswidrig. Dies hat das VG Düsseldorf . . . ... [weiterlesen]

Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

Kategorie: Recht | 20. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BayVGH hat eine Regelung der Verordnung der Stadt München über das Taxigewerbe für unwirksam erklärt, wonach Taxis im Stadtgebiet nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Dies hat . . . ... [weiterlesen]

IoT-Plattformen sind in acht von zehn Unternehmen Thema

Kategorie: Wirtschaft | 20. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

IoT-Plattformen sind für die Industrie 4.0 von zentraler Bedeutung. Sie ermöglichen die Vernetzung und Interaktion verschiedenster Maschinen, Geräte und Anwendungen im Internet der Dinge. IoT-Plattformen sind damit technischer und betriebswirtschaftlicher . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung

Kategorie: Steuern | 20. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Auskehrung von zuvor der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer unterworfenem Liquidationsvermögen aus der Auflösung einer Stiftung im Streitjahr 2005 Einkünfte i. . . . ... [weiterlesen]

BFH: Gewährung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums

Kategorie: Steuern | 20. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für eine durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters unterjährig beendete Personengesellschaft der Freibetrag stets zeitanteilig zu kürzen . . . ... [weiterlesen]