News aus der Wirtschaftswelt

Kindergeldanspruch bei Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin endet erst mit Abschluss des Berufspraktikums und nicht schon mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse

Kategorie: Steuern | 17. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die den Kindergeldanspruch begründende Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin nicht bereits mit der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse beendet ist, sondern erst mit Ablauf der festgelegten . . . ... [weiterlesen]

Anspruch auf Hepatitis-C-Behandlung für befristet geduldeten Ausländer

Kategorie: Recht | 17. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Ausländer, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, haben aus verfassungsrechtlichen Gründen auch Anspruch auf alle Therapiemaßnahmen, die gemäß dem Recht der Gesetzlichen Krankenkassen (SGB V) oder der Sozialhilfe (SGB XII) . . . ... [weiterlesen]

Verhältnismäßigkeitsprüfung: Richtlinie verabschiedet

Kategorie: Recht | 17. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen wurde am 09.07.2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Deutschland muss die Richtlinie – wie die anderen Mitgliedstaaten – bis spätestens 30.07.2020 . . . ... [weiterlesen]

Grundsteuer C nur nach Reform möglich

Kategorie: Steuern | 17. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Flächen auf Basis der jetzigen Einheitsbewertung ist lt. Bundesregierung nicht möglich (19/3077). Über die Einführung und Ausgestaltung einer Grundsteuer C müsse im Kontext . . . ... [weiterlesen]

Weiterverbreitung von Nacktfotos – Geldentschädigung

Kategorie: Recht | 17. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Oldenburg entschied, dass eine Frau, die Nacktfotos einer früheren Freundin ohne deren Einwilligung per WhatsApp weitergeleitet hatte, eine Geldentschädigung von 500 Euro zahlen muss (Az. 13 U 70/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Streit um Bierflasche auf Halloween-Party – Kein Fall für gesetzliche Unfallversicherung

Kategorie: Recht | 17. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das SG Mainz entschied, dass für eine Halloween-Party in Räumlichkeiten einer Universität kein Versicherungsschutz in der studentischen Unfallversicherung besteht (Az. S 14 U 45/17). Weitere Informationen: Streit um Bierflasche . . . ... [weiterlesen]

Holprige Straßen, schwache Kabel und langsames Internet

Kategorie: Wirtschaft | 17. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Für die Wirtschaft ist eine funktionierende Infrastruktur lebenswichtig. Doch immer mehr Unternehmen klagen inzwischen über Mängel, zeigt eine Studie des IW Köln. Am schlechtesten ist der Zustand in NRW, doch . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts

Kategorie: Recht | 17. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Europäische Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. Mehr und mehr Verbraucher buchen ihre Ferienunterkünfte im Internet, und dieser Sektor hat den . . . ... [weiterlesen]

E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

Kategorie: Recht | 16. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BayVGH hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen (Az. 8 CE . . . ... [weiterlesen]

Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 kommt mit umsatzsteuerlichen Neuerungen im Gepäck

Kategorie: Steuern | 16. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 ist da. Neben den notwendigen Anpassungen an ergangene Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen sieht er insbesondere im Umsatzsteuerrecht einschneidende Änderungen vor. Der DStV weist in seiner . . . ... [weiterlesen]