News aus der Wirtschaftswelt

Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

Kategorie: Recht | 16. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Gegen ein Luftverkehrsunternehmen, das ein an die Behörden wegen fehlenden Visums eines Fluggastes gezahltes Bußgeld von diesem zurückfordert, kann trotz entgegenstehender Beförderungsbedingungen der Mitverschuldenseinwand erhoben werden. Denn das Unternehmen war . . . ... [weiterlesen]

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Federzeichnung eines "falschen Künstlers"

Kategorie: Recht | 16. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Federzeichnung verpflichtet. Sie habe das Werk vorsätzlich einem falschen Künstler zugeschrieben (Az. 19 U 188/15). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Entscheidung des Landgerichts im Fall Erdoğan gegen Böhmermann bestätigt

Kategorie: Recht | 15. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Dem TV-Moderator Jan Böhmermann bleibt untersagt, sich über den Kläger – wie in Teilen des Satire-Gedichts „Schmähkritik“ – zu äußern. Die schon vom Landgericht untersagten Äußerungen dienen allein dem Angriff . . . ... [weiterlesen]

Als "Gewinnvorab" geleistete Zahlungen für die Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Umsatzsteuer

Kategorie: Steuern | 15. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Münster stellen als „Gewinnvorab“ für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter keine umsatzsteuerbaren Entgelte dar (Az. 5 K 3718/17 U). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen

Kategorie: Steuern | 15. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Münster sind an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen (Az. 14 K 3906/14 F). Weitere Informationen: Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Kategorie: Recht | 15. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut VG Düssedorf ist die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von . . . ... [weiterlesen]

Filterverbot für Vergleichsseiten geplant

Kategorie: Recht | 15. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut der Bundesregierung dürfen Internetseiten, die Angebote von Zahlungsdienstleistern vergleichen, bei der Ergebnispräsentation keinen Unterschied machen, ob ein Zahlungskontenangebot von einem ihrer Vertragspartner oder von einem anderen Anbieter kommt. Dies . . . ... [weiterlesen]

Mehreinnahmen durch neue Lkw-Mautsätze

Kategorie: Recht | 15. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Lkw-Maut wird auf alle Bundesstraßen ausgeweitet, Elektro-Lkw werden von der Gebühr befreit, Mautsätze werden zum 1. Januar 2019 erhöht: Das hat die Bundesregierung beschlossen. Die Milliarden an Mehreinnahmen fließen . . . ... [weiterlesen]

Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH

Kategorie: Steuern | 15. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit stellt keine unangemessene Gewinnverteilung dar. So . . . ... [weiterlesen]

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2018

Kategorie: Wirtschaft | 15. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzte sich im ersten Quartal 2018 fort. Die Konjunktur schwächte sich zwar etwas ab, hierbei waren aber auch Sondereffekte maßgeblich. Der Aufschwung bleibt intakt. Das . . . ... [weiterlesen]