News aus der Wirtschaftswelt

Keine Geltung der "Mietpreisbremse" in Hamburg für Mietvertrag aus 2015

Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LG Hamburg entschied, dass die sog. „Mietpreisbremse“ auf einen am 01.09.2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg nicht anzuwenden ist (Az. 333 S 28/17). Weitere Informationen: Keine . . . ... [weiterlesen]

Einhelliges Votum für Buchpreisbindung

Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Einhellig haben sich alle Fraktionen im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Weitere Informationen: Einhelliges Votum für Buchpreisbindung Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Klage-Gesetzentwurf passiert Ausschuss

Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Nach kontroverser Diskussion beschloss der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf zur zivilprozessualen Musterfeststellungsklage zur Annahme zu empfehlen. Weitere Informationen: Klage-Gesetzentwurf passiert Ausschuss Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass das „Minderjährigenwahlrecht“ im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 10 C 8.17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums

Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird gem. AufenthG bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Arbeitsplatzsuche verlängert. Das OVG Koblenz entschied, dass die gesetzliche Frist . . . ... [weiterlesen]

Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand

Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) muss im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig, ggf. . . . ... [weiterlesen]

Zwei von drei Unternehmen nutzen Cloud Computing

Kategorie: Wirtschaft | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Cloud Computing hat sich etabliert: Im Jahr 2017 nutzten zwei Drittel aller Unternehmen (66 Prozent) Rechenleistungen aus der Cloud. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs der Anteil der Nutzer auf dem . . . ... [weiterlesen]

Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Beseitigung von Unwetterschäden

Kategorie: Steuern | 13. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FinMin Hessen teilt mit, dass es steuerliche Hilfsmaßnahmen für vom Unwetter betroffene Bürger bietet. Weitere Informationen: Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Beseitigung von Unwetterschäden Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Zur Haftung bei einem Straßenbahnunfall

Kategorie: Recht | 13. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm der Schadensersatzklage eines . . . ... [weiterlesen]

Grunderwerbsteuer-Freibetrag abgelehnt

Kategorie: Steuern | 13. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen. Weitere Informationen: Grunderwerbsteuer-Freibetrag . . . ... [weiterlesen]