News aus der Wirtschaftswelt

SGB II: Nachhilfekosten umfassen keine Fahrtkosten

Kategorie: Recht | 14. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort einschließen (Az. L 11 AS 891/16). Weitere Informationen: SGB II: Nachhilfekosten . . . ... [weiterlesen]

Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Energieversorger

Kategorie: Recht | 14. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesnetzagentur hat gegen die E Wie Einfach GmbH wegen unerlaubter Werbeanrufe ein Bußgeld verhängt. Weitere Informationen: Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Energieversorger Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Schadenersatzverfahren gegen die Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe zurückverwiesen

Kategorie: Recht | 14. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Dresden hat Schadensersatzverfahren wegen Anlagebetrugs zur weiteren Beweisaufnahme über erhebliche inhaltliche Fehler in den Anlageprospekten an das Landgericht zurückverwiesen (Az. 8 U 1630/17 u. a.). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Hessen baut digitale Steuerfahndung aus

Kategorie: Steuern | 14. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FinMin Hessen hat mitgeteilt, dass die Stellen in der IT-Fahndung und der Netzadministration innerhalb der kommenden drei Jahre verdoppelt werden. Weitere Informationen: Hessen baut digitale Steuerfahndung aus Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Verpflichtung von VW zur Abnahme von Gussteilen nur in Höhe von 30 Prozent

Kategorie: Recht | 14. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut LG Leipzig ist der Autokonzern VW vorläufig bis April 2019 nur verpflichtet, in Höhe von 30 % des früheren Umfangs die vom Kläger, der ES Automobilguss, gefertigten Bauteile zu . . . ... [weiterlesen]

Kundgebung mit Moses-Statue beim Katholikentag nur eingeschränkt möglich

Kategorie: Recht | 11. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Die versammlungsrechtliche Auflage, während des Katholikentages in Münster nicht mit einer etwa drei Meter hohen Moses-Statue u. a. auf dem Domplatz zu demonstrieren, ist rechtmäßig. So hat das VG Münster . . . ... [weiterlesen]

Schweigener Winzer obsiegt im Streit über die Etikettierung seiner Weine

Kategorie: Recht | 11. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz ist nicht berechtigt, dem Kläger zu untersagen, in der Etikettierung des von ihm im Anbaugebiet Pfalz hergestellten deutschen Qualitätsweines die Angaben „K.B.“ oder „Sankt Paul“ . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission befragt alle Bürger zur Zukunft Europas – Online-Konsultation mit 12 Fragen

Kategorie: Recht | 11. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Alle EU-Bürger können ab dem 09. Mai 2018 in einer Online-Konsultation der EU ihre Meinung sagen, welchen Weg Europa künftig einschlagen soll. Weitere Informationen: EU-Kommission befragt alle Bürger zur . . . ... [weiterlesen]

Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht

Kategorie: Recht | 11. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Mainz entschied, dass von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall keine unzumutbaren Belästigungen ausgehen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]

Was tun gegen "Steuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers“?

Kategorie: Steuern | 11. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Am 25.04.2018 fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Fachgespräch zum Themenkomplex „Steuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers“ statt. Grundlage hierfür waren insgesamt vier Anträge verschiedener Bundestagsfraktionen. Der DStV nimmt dazu Stellung. Weitere . . . ... [weiterlesen]