News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht

Kategorie: Recht | 27. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat sich im Rahmen eines Stadionverbots mit der Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG in das Zivilrecht befasst und die Verfassungsbeschwerde eines mit einem . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission will faire Bedingungen für Anbieter auf Online-Plattformen

Kategorie: Recht | 27. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission will mit neuen Regeln für mehr Transparenz und mehr Rechtsicherheit für Unternehmen und Händler auf Online-Plattformen sorgen und damit ein faires und berechenbares Geschäftsumfeld insbesondere für kleinere Unternehmen . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission geht gegen Desinformation im Internet vor

Kategorie: Recht | 27. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission will den Kampf gegen Desinformation im Internet verstärken. Die Internet-Plattformen sollen bis Juli 2018 einen gemeinsamen Verhaltenskodex ausarbeiten, mit dem u. a. mehr Transparenz bei gesponserten Inhalten und . . . ... [weiterlesen]

Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht

Kategorie: Recht | 27. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut OVG Berlin-Brandenburg wird der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt (Az. OVG 12 B 6.17, OVG 12 . . . ... [weiterlesen]

Spanische Abgaben für große Einzelhandelsunternehmen mit EU-Recht vereinbar

Kategorie: Steuern | 27. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben werden, sind mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Abgaben sollen zum Umweltschutz und zur Raumordnung beitragen, indem versucht wird, die Folgen . . . ... [weiterlesen]

Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Kategorie: Recht | 27. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet lt. BAG für sich genommen keinen Anspruch . . . ... [weiterlesen]

Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden

Kategorie: Recht | 27. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem EuGH entscheidungserhebliche Rechtsfragen . . . ... [weiterlesen]

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Verkaufsoffener Sonntag in Andernach kann stattfinden

Neuregelungen im Mai 2018

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