News aus der Wirtschaftswelt

Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig

Kategorie: Recht | 18. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut VG Düsseldorf waren Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Kollegialität bei der Teilnahme an sog. Aufnahmeritualen rechtmäßig (Az. 35 K 10700/16.O, 35 K . . . ... [weiterlesen]

Wirtshausbesuch von Rehabilitanden keine Therapiemaßnahme – Arbeitsunfall abgelehnt

Kategorie: Recht | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen . . . ... [weiterlesen]

Berufungsurteil zu Staatshaftungsansprüchen wegen objektiv rechtswidriger Beitragsbescheide eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes

Kategorie: Recht | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Im Berufungsverfahren betreffend eine Schadensersatzklage von Grundstückseigentümern wegen objektiv rechtswidriger Anschlussbeitragsbescheide gegen einen Wasser- und Abwasserzweckverband hat das OLG Brandenburg das angefochtene Urteil des LG Frankfurt (Oder) abgeändert und die . . . ... [weiterlesen]

Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichen

Kategorie: Recht | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Hamburgische OVG hat entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt und deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist, Informationen in das Informationsregister einzupflegen . . . ... [weiterlesen]

Steuerzahlungen in bar sind nur eingeschränkt möglich

Kategorie: Steuern | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann . . . ... [weiterlesen]

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016

Kategorie: Steuern | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF ändert das Schreiben vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85) (Az. IV C 1 – S-2252 / 08 / 10004 :021). Weitere Informationen: Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: . . . ... [weiterlesen]

Konjunkturerwartungen: Erneuter starker Rückgang

Kategorie: Wirtschaft | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sind im April 2018 abermals deutlich zurückgegangen. Der Indikator beträgt aktuell minus 8,2 Punkte, 13,3 Punkte weniger als im März und 26,0 Punkte weniger als im . . . ... [weiterlesen]

Bestimmte Konfession nicht immer Voraussetzung für bei der Kirche zu besetzende Stelle

Kategorie: Recht | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts . . . ... [weiterlesen]

Ausgleichszahlungen für Reisende auch bei "Wilden Streiks"

Kategorie: Recht | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt lt. EuGH keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur . . . ... [weiterlesen]

Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 – Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2019

Kategorie: Steuern | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF gibt die neuen, für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2019 geltenden Abgrenzungsmerkmale bekannt (Az. IV A 4 – S-1450 / 17 . . . ... [weiterlesen]