News aus der Wirtschaftswelt

Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich der Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung

Kategorie: Recht | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Das SG Karlsruhe lehnt die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II ab, da keine atypische Bedarfslage vorliege (Az. S 11 AS 3439/16). Weitere Informationen: Kein . . . ... [weiterlesen]

Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen in Kenntnis setzen

Kategorie: Recht | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Das SG Koblenz entschied, dass Krankenkassen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz informieren müssen (Az. S 14 KR 980/17). Weitere Informationen: Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen in . . . ... [weiterlesen]

Weitere Nutzungsmöglichkeiten des Esterings vorläufig gestoppt

Kategorie: Recht | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Stade hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des BUND gegen die dem Automobil Club Niederelbe vom Landkreis Stade erteilte immissions-schutzrechtliche Genehmigung zum erweiterten Betrieb auf der Motorsport-Rennstrecke Estering . . . ... [weiterlesen]

Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

Kategorie: Recht | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster vorläufig bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen . . . ... [weiterlesen]

Kampf gegen Steuerhinterziehung bleibt wichtige Aufgabe

Kategorie: Steuern | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Finanzverwaltung mit Niedersachsen als zentralem Ansprechpartner plant einen regelmäßigen und nach einem geordneten Datenschema stattfindenden internationalen Datenaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Weitere Informationen: Kampf gegen Steuerhinterziehung bleibt wichtige . . . ... [weiterlesen]

Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig

Kategorie: Recht | 17. April 2018 | Quelle: www.datev.de

BRAK und DAV fordern gemeinsam dringend, die Rechtsanwaltsvergütung angemessenen anzupassen. Orientierungsmaßstab müsse die allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen Jahre sein. Weitere Informationen: Angemessene Anpassung der Anwaltsgebühren notwendig Quelle: ... [weiterlesen]

EU-Dienstleistungspaket: Was kommt, was nicht

Kategorie: Recht | 16. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Mehr als ein Jahr nach Vorlage des sog. Dienstleistungspakets zeichnet sich ab: Die Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt, die EU-Dienstleistungskarte nicht. Weitere Informationen: EU-Dienstleistungspaket: Was kommt, was nicht Quelle: ... [weiterlesen]

Herstellerrabatte für niederländische Versandapotheken erhöhen nicht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die inländische Krankenkasse

Kategorie: Steuern | 16. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte sind nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter . . . ... [weiterlesen]

Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung

Kategorie: Steuern | 16. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § . . . ... [weiterlesen]

Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen für eine angestellte Rechtsanwältin führt zu Arbeitslohn

Kategorie: Steuern | 16. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, fällt hierfür Lohnsteuer an. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]