News aus der Wirtschaftswelt

Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden

Kategorie: Recht | 27. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das AG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann (Az. 32 C 3586/16 (72)). Weitere Informationen: Behinderung . . . ... [weiterlesen]

Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements überall in der EU

Kategorie: Recht | 27. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Ab 1. April 2018 können Verbraucher Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der EU nutzen. Weitere Informationen: Streaming auf Reisen: Ab dem 1. April gelten Online-Abonnements . . . ... [weiterlesen]

Einigung auf Rechtsvorschriften zur Überwachung von CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge

Kategorie: Recht | 27. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates haben am 26.03.2018 eine vorläufige Einigung auf neue Regeln zur Überwachung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauchsdaten neuer schwerer Nutzfahrzeuge (HDVs), d. h. Lastkraftwagen, Busse . . . ... [weiterlesen]

Augenklinik darf kostenlose Eignungschecks anbieten

Kategorie: Recht | 27. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut OLG München darf eine Augenlaserklinik kostenlose Checks anbieten, in denen festgestellt wird, ob bei Patienten grundsätzlich eine operative Korrektur ihrer Fehlsichtigkeit durchgeführt werden kann. Die Werbung dürfe aber nicht . . . ... [weiterlesen]

Arztbewertung mit einem Stern zulässig

Kategorie: Recht | 27. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut LG Augsburg ist es auf einem Bewertungsportal zulässig, eine „Ein-Stern-Bewertung“ ohne Begründung abzugeben. Der Betreiber einer Klinik kann von der Bewertungsplattform nicht die Löschung verlangen. Dies berichtet der DAV . . . ... [weiterlesen]

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften zur Erhebung einer Finanzausgleichsumlage zurückgewiesen

Kategorie: Recht | 27. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Der VerfGH Thüringen hat die Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung der Finanzausgleichsumlage richtete (VerfGH 1/14). Weitere Informationen: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Vorschriften zur Erhebung einer Finanzausgleichsumlage . . . ... [weiterlesen]

Tauchverbot im Baggersee Grötzingen teilweise unwirksam

Kategorie: Recht | 27. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut VGH Baden-Württemberg ist ein Teil der Beschränkungen für das Gerätetauchen im Baggersee Grötzingen rechtwidrig (Az. 3 S 963/16). Weitere Informationen: Tauchverbot im Baggersee Grötzingen teilweise unwirksam Quelle: ... [weiterlesen]

Baukindergeld kostet vier Milliarden

Kategorie: Steuern | 27. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut der Bundesregierung wird das laut Koalitionsvertrag vom Februar 2018 geplante Baukindergeld in 10 Jahren ein Fördervolumen von ca. vier Mrd. Euro haben und für ca. 200.000 Familien mit rund . . . ... [weiterlesen]

Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage in Andernach verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot

Kategorie: Recht | 27. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot, wenn – wie hier – durch die Rampe zur zugehörigen Tiefgarage nachts eine unzumutbare Lärmbelastung verursacht würde, die mit dem Rücksichtnahmegebot nicht . . . ... [weiterlesen]

Besonderer Vertreter im Streit um Dividendenrückzahlung einer Aktiengesellschaft nicht wirksam bestellt

Kategorie: Recht | 26. März 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Karlsruhe hat eine Klage einer Aktionärsminderheit gegen Mehrheitsaktionär, Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft abgewiesen, weil die Bestellung des von der Aktionärsminderheit zur Erhebung der Klage eingesetzten besonderen Vertreters . . . ... [weiterlesen]