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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 5. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Hamm entschied, dass ein Kunde eines Energielieferers sowohl im Grundversorgungsverhältnis als auch im Sondervertragsverhältnis die vermeintliche Unwirksamkeit einer Preiserhöhung nicht mehr geltend machen kann, wenn er die Preiserhöhung . . .
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Kategorie: Recht | 5. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Ein Testamentsvollstrecker haftet nicht, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen ein Verschaffungsvermächtnis nicht erfüllen kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 15/16).
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Kategorie: Recht | 5. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Thüringen setzt sich dafür ein, dass entgegen der derzeitigen EU-Regelung KWK-Anlagen, die nach dem 01.08.2014 in Betrieb gegangen sind, von der EEG-Umlage befreit werden. Die Bundesregierung solle die EU-Kommission davon . . .
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Kategorie: Recht | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut OLG Köln darf Unitymedia NRW die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der . . .
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Kategorie: Recht | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und gegen deren Geschäftsführerin deswegen ein begründeter Straftatverdacht besteht, kann ein Vermögensarrest in Höhe der . . .
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Kategorie: Recht | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Das VG Minden entschied, dass die Betreibergesellschaft des Herz- und Diabeteszentrums (HDZ) den an der Schützenstraße geplanten Parkplatz für 175 Pkw-Stellplätze und sieben Wohnmobil-Stellplätze nicht weiter bauen darf (Az. 1 . . .
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Kategorie: Steuern | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Hessische Finanzverwaltung bietet steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene des Sturmtiefs Friedericke, die unter den Folgen des Unwetters leiden. Für stark betroffene Land- und Forstwirte gibt es Sonderregelungen.
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Kategorie: Recht | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Stelle der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz bei einem Landesministerium darf auf gerichtlichen Eilantrag einer Mitbewerberin hin vorläufig nicht mit der ausgewählten Kandidatin besetzt werden. Dies entschied das VG Mainz . . .
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Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 31. Januar 2018.
Weitere Informationen: Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 31. Januar . . .
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Kategorie: Recht | 2. Februar 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere die hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen schneller abzubauen. In einem beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag Vereinfachungen vor allem im . . .
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